§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Die VIPEX Internet Presence GmbH ("VIPEX") betreibt unter den Adressen http://www.pressemitteilungen.de und http://www.pressemitteilung.de das Portal pressemitteilungen.de ("Portal") mit verschiedenen Diensten für Internetnutzer ("Dienste"). Des weiteren bietet VIPEX seinen Kunden im Portal und auf anderen Wegen Produkte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit den Mitteln des Internets ("Produkte") an.

(2) Für alle Dienste und Produkte im Sinne des § 1 kommen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Anwendung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Internetnutzers und der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Im Portal stellt VIPEX dem Internetnutzer im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten die folgenden Dienste zur Verfügung:
- Pressemeldungen, Bilder, O-Töne, Downloads und Pressetermine ("Presseservice"),
- Nachrichtensuchmaschine ("News "),
- Personalisierung, Newsletter.

(2) VIPEX ist berechtigt, die vorbezeichneten Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder einzustellen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

(3) Ebenso können jederzeit Änderungen oder Ergänzungen an den Diensten vorgenommen werden sowie weitere Dienste dem Portal hinzugefügt werden. Für solche Dienste gelten die Bestimmungen dieser AGB, soweit sie im Einzelfall anwendbar sind.

(4) Zur Nutzung der im Portal zur Verfügung gestellten Dienste ist ein Internet-Anschluss erforderlich. Die Kosten dieses Internet-Anschlusses trägt der Nutzer selbst. Ein Zugang zum Internet über VIPEX ist nicht Gegenstand dieses Dienstangebots und der vorliegenden AGB. Bei Produkten, für deren Nutzung ein Internetzugang erforderlich ist, gilt diese Regelung entsprechend.

(5) Für die von VIPEX im Portal angebotenen Produkte werden gesonderte Verträge abgeschlossen, in denen über diese AGB hinaus gehende Regelungen vereinbart werden können.

§ 3 Presseservice

(1) VIPEX räumt Unternehmen und Organisationen verschiedener Branchen die Möglichkeit ein, Pressemitteilungen, Bilder, O-Töne, Downloads und Pressetermine in digitaler Form im Dienst Presseservice zu veröffentlichen.

(2) Die Verbreitung von Pressemitteilungen im Dienst Presseservice setzt die Authentifizierung und Registrierung eines Mitarbeiters des jeweiligen Unternehmens als PR-Verantwortlicher voraus. Die Registrierung erfolgt unter Verwendung eines hierzu vorgesehenen Formulars und der anschließenden Annahme der Registrierung durch VIPEX.

(3) Bei der Registrierung ist der PR-Verantwortliche verpflichtet, VIPEX den Namen seines Unternehmens, seine Anschrift und Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.

(4) Sollte in Einzelfällen von den Regelungen der Absätze (2) und (3) abgewichen werden, erwächst daraus keinerlei Anspruch auf Beibehaltung dieser abweichenden Regelung.

(5) Mit der Übermittlung des Pressematerials durch den authentifizierten und registrierten Mitarbeiter gilt dieses als zur Veröffentlichung im Dienst Presseservice freigegeben. In einem persönlichen Bereich kann auf die verschiedenen Dienste zugegriffen werden. Welche Dienste dabei zur Verfügung stehen bestimmt VIPEX und kann auch im nachhinein jederzeit geändert werden.

(6) VIPEX hat das Recht, Pressematerial zu löschen, wenn die Datenmenge eines Unternehmens den Speicherbedarf von 100 MB überschreitet. VIPEX behält sich ebenso vor, Inhalte zu löschen, deren technische Eigenschaften die Qualität der Dienste beeinträchtigen könnten, wie zum Beispiel Inhalte, die zu einer Überlastung des Netzes führen. Eine vorherige Mitteilung an das Unternehmen ist dazu nicht erforderlich.

§ 4 News

(1) VIPEX ermöglicht auf dem Portal die Veröffentlichung von News. Die News werden nach Kategorien geordnet, den Usern auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Der Internetnutzer ist berechtigt, die Datenbank des Dienstes mit den im Portal zur Verfügung gestellten Mitteln zu durchsuchen und die Originalquellen mittels der angezeigten Internetverweise aufzurufen.

(2) VIPEX übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der im Dienst News der Redaktionen angezeigten Internetverweise.

§ 5 Personalisierung, Newsletter

(1) VIPEX bietet dem Internetnutzer die Möglichkeit, ein personalisiertes, auf seine Belange zugeschnittenes Informationsangebot abzurufen. Dazu ist eine Registrierung des Nutzers mit dem dazu vorgesehenen Formular erforderlich. Für die Registrierung ist die Angabe von Vor- und Zuname, einer gültigen E-Mail-Adresse und der Funktionsbezeichnung sowie die Festlegung eines Login-Namens erforderlich. Ein Passwort wird automatisch zugewiesen, kann aber nachträglich vom User modifiziert werden.

(2) Nach der Registrierung kann der Nutzer die ihn interessierenden, innerhalb des Portals gebildeten Branchen-, Produkt- und Themenkategorien auswählen sowie weitere Voreinstellungen festlegen. Für eine erneute Nutzung der Voreinstellungen ist der Login-Name und das Passwort erforderlich.

(3) Bestandteil des personalisierten Informationsangebots können alle angebotenen Dienste des Portals sein.

(4) Registrierte Nutzer können einen Newsletter bestellen. Der Newsletter enthält eine Auswahl des Informationsangebotes des Portals auf Basis der gemäß (2) vorgenommenen Auswahl. Die Zusendung des Newsletters erfolgt per E-Mail an vom Nutzer frei wählbaren Wochentagen.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Internetnutzer ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, seinen Benutzernamen und sein Passwort vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passwortes und des E-Mail-Anschlusses oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Nutzer unverzüglich schriftlich an VIPEX zu melden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort zur Benutzung der Dienste ausschließlich gemäß den Hinweisen von VIPEX zu nutzen.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) VIPEX gewährt den Zugang des Internetnutzers zu den von anderen Anbietern bereitgestellten Inhalten und Informationen. Die über das Internet abrufbaren Inhalte werden - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - nicht von VIPEX, sondern von Dritten angeboten. Entsprechend übernimmt VIPEX keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Qualität und Aktualität der von Dritten angebotenen und von Nutzern abgerufenen Inhalte sowie deren Verwendung durch den Nutzer. Für die Nutzung der abrufbaren Inhalte und deren Verwendung ist der Nutzer allein verantwortlich.

(2) Im Rahmen des Dienstes Presseservice (§ 3) hat es der PR-Verantwortliche zu unterlassen, Informationen, die pornografische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und jugendgefährdender Inhalte darstellen, zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten, zu übermitteln.

(3) Der PR-Verantwortliche haftet für die von ihm übermittelten Inhalte. Soweit VIPEX durch Dritte wegen eines Verstoßes der vom PR-Verantwortlichen übermittelten Informationen gegen gesetzliche Regelungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der PR-Verantwortliche, VIPEX von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Ungeachtet dessen ist VIPEX berechtigt, Informationen, welche gegen gesetzliche - insbesondere gegen die in Abs. (2) genannten - Regelungen verstoßen oder unwahre Tatsachen und Behauptungen, ohne vorherige Rücksprache aus den Diensten zu löschen.

§ 8 Vergütung

(1) Die Nutzung der Dienste Presseservice, News der Redaktionen sowie Personalisierung und Newsletter ist für den Internetnutzer kostenlos. Weitere Dienste sind kostenlos, sofern Sie im Portal frei zugänglich sind.

(2) Die Vergütung für die Nutzung der im Portal angebotenen Produkte richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten bzw. nach gesonderten vertraglichen Vereinbarungen.

(3) VIPEX ist berechtigt, die in den Preislisten ausgewiesenen Preise jederzeit zu ändern. Änderungen werden den betroffenen Nutzern kostenpflichtiger Dienste und Produkte in geeigneter Weise unverzüglich mitgeteilt. Preisänderungen begründen ein Recht zur Kündigung der Vereinbarungen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung. Die Kündigung wird zum Monatsende des auf die Kündigung folgenden Monats wirksam. Geänderte Preise kommen im Zusammenhang mit der auf die Änderung folgenden Rechnungsstellung zur Anwendung.

(4) Die in der Rechnung genannten Preise und Vergütungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug frei unserer Bankverbindung zur Zahlung fällig.

(5) Sämtliche in Preislisten, Verträgen und Angeboten ausgewiesen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigung für Dienste und Produkte richten sich grundsätzlich nach gesonderten vertraglichen Regelungen.

(2) Vereinbarungen und Zusagen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste Presseservice, Personalisierung und Newsletter sowie weiterer kostenfreier Dienste sind jederzeit fristlos kündbar. Sämtliche im Portal veröffentlichten Daten werden auf Wunsch des jeweiligen Nutzers mit der Kündigung des Vertrags gelöscht.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als ein solcher wichtiger Grund gilt insbesondere:

a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des jeweiligen Nutzers bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse oder

b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser AGB durch den Internetnutzer oder

c) wenn der Nutzer mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung über einen Zeitraum von zwei Monaten in Verzug kommt.

§ 10 Haftung

(1) VIPEX haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) VIPEX haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Vorsatz und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) VIPEX haftet a) im Falle grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften und b) im Falle einfacher und leichter Fahrlässigkeit nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung von VIPEX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VIPEX.

§ 11 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Abtretung

(1) Die Aufrechnung gegen eine Forderung von VIPEX oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von VIPEX anerkannt wird.

(2) Der Nutzer darf die Rechte und Pflichten aus seinem Vertrag mit VIPEX nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von VIPEX an Dritte übertragen.

§ 12 Datenschutz

(1) VIPEX verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) zu beachten.

(2) Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TDDSG, die TDSV oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

(3) Im Rahmen der Nutzung der Dienste Personalisierung und Newsletter stellt VIPPEX das Nachrichten- und Informationsangebot auf der Grundlage bisherigen bzw. des vom Nutzer angegebenen Nutzerverhaltens zusammen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

(3) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Dienst ist für beide Parteien - soweit gesetzlich zulässig - Köln.